Aus dem Leben eines Juristen (KW 27)
Arm, diskriminierend, menschenunwürdig.
Nein, diese Worte sollen nicht den Zustand eines Entwicklungslandes beschreiben sondern den in Deutschland. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), wirft der Bundesrepublik genau das vor. Doch was wird Deutschland konkret vorgeworfen? Und vor allem: Ist diese Kritik gerechtfertigt?
Als Mensch, der gerne in Deutschland lebt und sein Heimatland mag, hat mich dieser Bericht sofort stutzig gemacht. Also auf zur Manöverkritik und Zeit dafür, die einzelnen Punkte im Bericht genauer unter die Lupe zu nehmen:
Deutschland ist arm
Laut Bericht bekommt in Deutschland jedes vierte Kind kein Frühstück. Wissenschaftliche Beweise? Fehlanzeige. Also muss ich nun davon ausgehen, dass diese Zahl einfach erfunden wurde.
Außerdem seien es zu viele sozial benachteiligte Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen würden. Okay, kann sein. Aber immerhin darf Jeder in unserem Land eine Schule besuchen. Das ist nicht überall auf der Welt so. Wer einen Schulabschluss machen möchte und sich etwas dahinter klemmt, der kann diesen auch machen. Egal ob sozial benachteiligt oder mit Migrationshintergrund. Das Bildungspaket trägt seinen Teil dazu bei, Ganztagesschulen werden ausgebaut und die Jugendarbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten der Welt. Wer in Deutschland einen Abschluss machen und arbeiten will, der kann das auch.
Ohne wenn und aber.
Diskriminierung der Frauen
Frauen würden weiterhin schlechter bezahlt als Männer, urteilt die Kommission und wirft der deutschen Politik vor, nicht genügend dagegen zu machen. Das stimmt und ist ausnahmsweise auch mit Zahlen belegt. Was der Bericht allerdings nicht sagt: Es gibt quasi kein Land, in dem Frauen gleich bezahlt werden wie Männer, also kein rein deutsches Problem.
Diskriminierung des Ostens
Auch die immer noch doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Osten wurde kritisiert. Doch was soll der deutsche Staat dagegen tun? Noch mehr subventionieren, wenn ein Konzern sich im ehemaligen Gebiet der DDR ansiedeln will? Den Solidaritätszuschlag, der seinen Namen eigentlich gar nicht verdient, erhöhen? Der Osten hat neue Bundes- und Landstraßen, neue Unis und Schulen, eine immer besser werdende Infrastruktur. Aber was eine kommunistische Diktatur in mehreren Jahrzehnten anrichtet, kann eine Demokratie nicht in gerade einmal 18 Jahren (1993 wurde die DDR abgewickelt) reparieren.
Diskriminierung der Ausländer
Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund ihr Recht auf Arbeit und Bildung auch in Anspruch nehmen können, sagt die Kommission. Wie, das lässt sie – wie so oft – offen. Doch wie soll ich einen Integrationsunwilligen dazu zwingen, die Bildungsangebote wahrzunehmen? Sollen wir an unseren deutschen Schulen etwa Unterricht auf Türkisch anbieten? Für einen vergleichbaren Vorschlag würde man in manchen Gegenden der Türkei vermutlich noch enthauptet werden. Und ja, ich stimme dem Ausschuss zu, dass es immer noch Vorurteile gegen Migranten in Deutschland gibt, aber die muss man einem – zugegeben kleine – Teil der Migranten zuschreiben. Das zwischen 15 und 20% der jugendlichen Straftäter Ausländer sind (Migranten, die mittlerweile deutsche Staatsbürger sind, zählen nicht zu dieser Statistik), lässt sich durch empirische Erhebungen beweisen. Hier ist die Mithilfe jedes „guten“ Migranten gefordert und ich bin sicher, dass das die überwältigende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund ist. Lasst es nicht zu, dass sich in eurem Umfeld Parallelgesellschaften entstehen, lasst nicht zu, dass in eurer Umgebung die Klischees und Vorurteile erfüllt werden, lasst es nicht zu, dass es Migranten gibt, die die deutsche Sprache nicht lernen wollen. Dann werden auch die Klischees und Vorurteile abnehmen, denn ein gut integrierter Migrant wird nicht also solcher wahrgenommen sondern als Teil von uns.
Mein klares Fazit: Der Ausschuss kritisiert, bemängelt und rügt ohne jegliche Grundlage. Das verwendete Zahlenmaterial ist uralt (teilweise aus dem Jahr 2006) und wird der momentanen Situation nicht gerecht. Deutschland ist das Land, dass am Besten aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist und steht lang nicht so schlecht da, wie der Bericht uns glauben lassen soll.
Gesetze der Woche:
Wie versprochen gibts am Ende meines wöchentlichen Rundumschlags ein paar lustige Gesetze aus aller Welt.
Wusstet ihr, dass...
...es in Racine im US-Bundesstaat Wisconsin verboten ist, einen schlafenden Feuerwehrmann aufzuwecken?
...man in Salt Lake City (Utah) nicht mit einer Violine in einer Papiertüte auf die Straße gehen darf?
...ein Ehemann in Uruguay seine Frau mit einem Liebhaber im Bett erwischt, entweder beide umrbingen oder den Liebhaber kastrieren darf?
So long und bis nächste Woche.
Arm, diskriminierend, menschenunwürdig.
Nein, diese Worte sollen nicht den Zustand eines Entwicklungslandes beschreiben sondern den in Deutschland. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), wirft der Bundesrepublik genau das vor. Doch was wird Deutschland konkret vorgeworfen? Und vor allem: Ist diese Kritik gerechtfertigt?
Als Mensch, der gerne in Deutschland lebt und sein Heimatland mag, hat mich dieser Bericht sofort stutzig gemacht. Also auf zur Manöverkritik und Zeit dafür, die einzelnen Punkte im Bericht genauer unter die Lupe zu nehmen:
Deutschland ist arm
Laut Bericht bekommt in Deutschland jedes vierte Kind kein Frühstück. Wissenschaftliche Beweise? Fehlanzeige. Also muss ich nun davon ausgehen, dass diese Zahl einfach erfunden wurde.
Außerdem seien es zu viele sozial benachteiligte Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen würden. Okay, kann sein. Aber immerhin darf Jeder in unserem Land eine Schule besuchen. Das ist nicht überall auf der Welt so. Wer einen Schulabschluss machen möchte und sich etwas dahinter klemmt, der kann diesen auch machen. Egal ob sozial benachteiligt oder mit Migrationshintergrund. Das Bildungspaket trägt seinen Teil dazu bei, Ganztagesschulen werden ausgebaut und die Jugendarbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten der Welt. Wer in Deutschland einen Abschluss machen und arbeiten will, der kann das auch.
Ohne wenn und aber.
Diskriminierung der Frauen
Frauen würden weiterhin schlechter bezahlt als Männer, urteilt die Kommission und wirft der deutschen Politik vor, nicht genügend dagegen zu machen. Das stimmt und ist ausnahmsweise auch mit Zahlen belegt. Was der Bericht allerdings nicht sagt: Es gibt quasi kein Land, in dem Frauen gleich bezahlt werden wie Männer, also kein rein deutsches Problem.
Diskriminierung des Ostens
Auch die immer noch doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Osten wurde kritisiert. Doch was soll der deutsche Staat dagegen tun? Noch mehr subventionieren, wenn ein Konzern sich im ehemaligen Gebiet der DDR ansiedeln will? Den Solidaritätszuschlag, der seinen Namen eigentlich gar nicht verdient, erhöhen? Der Osten hat neue Bundes- und Landstraßen, neue Unis und Schulen, eine immer besser werdende Infrastruktur. Aber was eine kommunistische Diktatur in mehreren Jahrzehnten anrichtet, kann eine Demokratie nicht in gerade einmal 18 Jahren (1993 wurde die DDR abgewickelt) reparieren.
Diskriminierung der Ausländer
Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund ihr Recht auf Arbeit und Bildung auch in Anspruch nehmen können, sagt die Kommission. Wie, das lässt sie – wie so oft – offen. Doch wie soll ich einen Integrationsunwilligen dazu zwingen, die Bildungsangebote wahrzunehmen? Sollen wir an unseren deutschen Schulen etwa Unterricht auf Türkisch anbieten? Für einen vergleichbaren Vorschlag würde man in manchen Gegenden der Türkei vermutlich noch enthauptet werden. Und ja, ich stimme dem Ausschuss zu, dass es immer noch Vorurteile gegen Migranten in Deutschland gibt, aber die muss man einem – zugegeben kleine – Teil der Migranten zuschreiben. Das zwischen 15 und 20% der jugendlichen Straftäter Ausländer sind (Migranten, die mittlerweile deutsche Staatsbürger sind, zählen nicht zu dieser Statistik), lässt sich durch empirische Erhebungen beweisen. Hier ist die Mithilfe jedes „guten“ Migranten gefordert und ich bin sicher, dass das die überwältigende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund ist. Lasst es nicht zu, dass sich in eurem Umfeld Parallelgesellschaften entstehen, lasst nicht zu, dass in eurer Umgebung die Klischees und Vorurteile erfüllt werden, lasst es nicht zu, dass es Migranten gibt, die die deutsche Sprache nicht lernen wollen. Dann werden auch die Klischees und Vorurteile abnehmen, denn ein gut integrierter Migrant wird nicht also solcher wahrgenommen sondern als Teil von uns.
Mein klares Fazit: Der Ausschuss kritisiert, bemängelt und rügt ohne jegliche Grundlage. Das verwendete Zahlenmaterial ist uralt (teilweise aus dem Jahr 2006) und wird der momentanen Situation nicht gerecht. Deutschland ist das Land, dass am Besten aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist und steht lang nicht so schlecht da, wie der Bericht uns glauben lassen soll.
Gesetze der Woche:
Wie versprochen gibts am Ende meines wöchentlichen Rundumschlags ein paar lustige Gesetze aus aller Welt.
Wusstet ihr, dass...
...es in Racine im US-Bundesstaat Wisconsin verboten ist, einen schlafenden Feuerwehrmann aufzuwecken?
...man in Salt Lake City (Utah) nicht mit einer Violine in einer Papiertüte auf die Straße gehen darf?
...ein Ehemann in Uruguay seine Frau mit einem Liebhaber im Bett erwischt, entweder beide umrbingen oder den Liebhaber kastrieren darf?
So long und bis nächste Woche.