Bundesepräsident Horst Köhler hat Nein gesagt und das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorerst nicht unterschrieben. Experten sind der Meinung, dass das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist.
Nach Informationen des Spiegel hat Köhler die Bundesregieung um «ergänzende Informationen» zu dem Gesetz gebeten. Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Experten sind der Meinung, dass das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist.
Es stammt aus der Zeit der große Koalition und war eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstatt sie zu sperren.
Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen aus der Internet-Gemeinde ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. Offen ist jetzt laut Experten, die das Nachrichtenmagazin zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann. Auch müsse die Frage der Verfassungswidrigkeit geklärt werden.
Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internet-Sperren-Gesetzes stoppen. In der FDP-Fraktion gebe es aber Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist.
(News.de)
Nach Informationen des Spiegel hat Köhler die Bundesregieung um «ergänzende Informationen» zu dem Gesetz gebeten. Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Experten sind der Meinung, dass das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist.
Es stammt aus der Zeit der große Koalition und war eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstatt sie zu sperren.
Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen aus der Internet-Gemeinde ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. Offen ist jetzt laut Experten, die das Nachrichtenmagazin zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann. Auch müsse die Frage der Verfassungswidrigkeit geklärt werden.
Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internet-Sperren-Gesetzes stoppen. In der FDP-Fraktion gebe es aber Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist.
(News.de)