Aus aktuellem Anlass werde ich heute mal wieder zum aktiven Redakteur, denn das, was in den letzten Stunden passiert ist und in den kommenden Stunden noch passieren könnte, kann unsere gesamte Welt- und Wirtschaftsordnung von Grund auf verändern.
Bricht die Euro-Zone auseinander?
Reisst sie damit die Welt in eine erneute Rezession?
Stürzt die Regierung in Griechenland?
Ich werde in den kommenden Stunden Live für euch darüber berichten.
Zuerst einmal zur Chronik des bisherigen Tages:
Bereits gestern hatte Griechenlands Miniterpräsident Papandreou angekündigt, dass er die Bürger seines Landes über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen lassen wolle. Damit war er sowohl im Ausland als auch in Griechenland selber und in den eigenen Reihen auf heftige Kritik gestoßen.
Die Troika aus IWF, EZB und EU hatte daraufhin die Zusage für das neue Rettungspaket vorläufig zurückgezogen und alle Hilfen vorerst auf Eis gelegt, bis eine Entscheidung über den Verbleib gefallen ist.
Am Morgen regten sich dann erste laute Stimmen, die eine Ablösung Papandreous verlangten. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einer "historischen Errungenschaft" in der Euro-Zone zu sein und damit gegen den Kurs seines Ministerpräsidenten. Nach und nach folgten im laufe des Vormittags weitere Minister und Abgeordnete, sodass man mittlerweile davon ausgehen muss, dass Papandreou keine Mehrheit mehr im griechischen Parlament besitzt.
Während die Aktien noch zu Handelsbeginn in ein Tal stürzten, beflügelten die Gerüchte über eine Abwahl Papandreous die Märkte und sorgten für einen Ausgleich der Verluste vom Morgen.
Während US-Präsident Obama sich mit Nicolas Sarkozy und später auch mit Bundekanzlerin Angela Merkel traf, spitzte sich die Lage in Athen weiter zu.
Griechische Meinungsforscher gehen mittlerweile von einem Aus der Regierung am heutgen Tag aus. Mehrere Politiker sprachen sich für eine "Regierung der Nationalen Einheit" zur Rettung Griechenlands aus. Diese würde aus Mitglieder aller Parlaments-Parteien bestehen.
Update: 12:11 Uhr
Mittlerweile sind bereits mindestens 6 Minister aus dem Kabinett Papandreous von dessen Kurs abgewandert und haben sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Ablösung der Ministerpräsidenten.
Update: 12:27 Uhr
Während Papandreou erklären lies, er sei nicht zum Rücktritt bereit, basteln Opposition und abtrünnige Regierungmitglieder an einem Putsch. Die Nachrichtenargentur Reuter berichtet, dass man an einer Einheitsregierung unter Führung des ehemaligen EZB-Vize Lucas Papademos bastle.
Update: 13:00 Uhr
Ein Austritt aus der Euro-Zone sei für Griechenland nur möglich, wenn man gleichzeitig aus der EU austrete. "Der EU-Vertrag sieht keinen Austritt aus der Eurozone ohne ein Verlassen der EU vor", so eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.
Update: 13:10 Uhr
Währenddessen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärt, dass Deutschland auf eine eventuelle Pleite Griechenlands vorbereitet wäre. Man müssel als Regierung immer einen Plan B und C im Kopf haben, so Brüderle auf N24.
Update: 13:20 Uhr:
Wie das griechische Staatsfernsehen eben berichtet hat, will Ministerpräsident Papandreou nach der Sondersitzung seines Kabinetts den griechischen Staatspräsidenten aufsuchen.
Er könnte Papandreou aus dem Atm entlassen. Ein Anzeichen dafür?
Währenddessen fordert die Opposition eine Übergangsregierung, die sich darum kümmern soll, dass das Hilfspaket der Troika umgesetzt wird und danach Neuwahlen ansetzt.
Update: 14:00 Uhr:
Nachdem es nun fast 40 Minuten ruhig war, treffen nun gleich zwei Hammermeldungen auf einmal ein:
Zum einen versucht, Papandreou seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, inderm er nun doch auf eine schnelle Billigung des Rettungspaketes durch die beiden größten Fraktionen im Parlament drängt. Ein verzweifelter Versuch, sein Amt zu halten? Ob er versuchen will, mit einer großen Koalition seine Entmachtung zu verhindern oder damit nur seinen Rücktritt vorbereitet ist unklar.
Währendessen hat die EZB den Leitzins entgegen aller Erwartungen um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25% gesenkt. Damit werden Kredite, die die Banken von der EZB beziehen günstiger und schaffen so eine neue Liquidität. Allerdings steigt damit auch die Gefahr einer Inflation.
Update: 14:10 Uhr
BBC meldet unter Berufung auf eine interne Quelle, dass Papandreou in der nächsten halben Stunde seinen Rücktritt anbieten soll!
Update: 14:25 Uhr
Während Russland, China und die USA zwar ihre Solidarität mit der EU und der Euro-Zone bekräftigten, stellten sie jedoch auch klar, dass Europa die finanziellen Mittel und die Weisheit besitze, sich weitestgehend selbst aus der Krise zu helfen.
Stabilere Länder müssten die Nachfrage in den wirtschaftlich schwachen Ländern der Euro-Zone stärken, sagte beispielsweise der russische Regierungschef Dimitri Medwedew.
Außerdem forderten 30 griechische Abgeordnete aus allen Lagern in einem offenen Brief die Bildung einer Einheitsregierung, die schnellstmöglich Neuwahlen vorbereiten müsse. Des weiteren müsse man auf das Referendum verzichten.
Update: 14:30 Uhr
Aus Regierungskreisen sickert mittlerweile die Meldung durch, dass Papandreou nicht zurückgetreten sei. Er wird nach Angaben aus Regierungskreisen wie geplant noch heute vor dem Parlament sprechen.
Update: 14:43 Uhr
Wie ein griechischer Radiosender berichtete, haben Vetreter der Sozialisten und der Konservativen begonnen, über eine Übergangsregierung zu verhandeln. Diese Übergangsregierung könnte die Geschicke des Landes lenken, eine Zustimmung zum Rettungspaket im Parlament forcieren und dann Neuwahlen vorbereiten.
Eine Volksabstimmung scheint vom Tisch zu sein.
Update: 15:06 Uhr
Ministerpräsident Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu! Damit steht den Verhandlungen über die Übergangsregierung nichts mehr im Wege.
Update: 16:10 Uhr
Nachdem in der letzten Stunde nur wenig passiert ist, kommen so langsam wieder neue Infos:
Die Gespräche über eine Übergangsregierung wurden mittlerweile von einem Regierungsmitglied bestätigt. Klar ist mittlerweile, dass Papandreou auf ein Referendum verzichtet. Das war Voraussetzung für einige Oppositionelle, um die Verhandlungen über eine Übergangsregierung aufzunehmen. Von seinem Amt möchte Papandreou allerdings nicht zurücktreten, sondern erst die Ergebnisse der Gespräche abwarten.
In der Zwischenzeit veröffentlichte der Stern das Ergebnis einer Umfrage, wonach 82% der Deutschen der Meinung sind, dass die Griechen bei einer Ablehnung der Sparmaßnahmen, die mit dem Rettungspaket einher gehen, aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden sollten.
Dies ist allerdings in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Dort ist festgehalten, dass eine EU-Mitgliedschaft (ebenso wie eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone) "unwiderruflich" sei.
Update: 18:55 Uhr
Papandreou hat mittlerweile sowohl mit Oppositionsführer Samaras als auch mit seiner eigenen Fraktion gesprochen. Das Gespräch mit Samaras soll am Abend noch fortgeführt werden heißt es aus Oppositionskreisen.
Vor seiner Fraktion erklärte Papandreou der Vorstoß in Sachen Volksabstimmung sei ein taktischer Schachzug gewesen, um die griechischen Parteien unter Druck zu setzen und damit eine breite Mehrheit für das Rettungspaket zu erhalten. Außerdem bedankte er sich bei der Opposition für die konstruktiven Verhandlungen und erklärte, dass der einzige Weg, um den Euro zu erhalten die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU sei. "Jetzt geht es darum das Geleistete nicht zu verlieren.", sagte der Ministerpräsident.
Jetzt sind zwei Möglichkeiten denkbar: Entweder Papandreous Sozialisten und die konservative Opposition einigen sich bis zu der Abstimmung in der Nacht zum Samstag, dann würde die Abstimmung zu einer Abstimmung über die Übergangsregierung werden. Im wahrscheinlicheren Fall, nämlich dem, dass sich die beiden Lager nicht einigen, wird Papandreou die Vertrauensfrage verlieren und die weiteren Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung würden unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Karolos Papoulias geführt werden.
Die Aktienmärkte reagierten gelöst auf die Nachrichten aus Athen. Der DAX erholte sich von seinem starken Einbruch am Vormittag und schließt sogar mit einem Tagesplus von 2,8%. Auch die anderen Indizes erholten sich ähnlich gut.
Update: 2:00 Uhr
So, zu nachtschlafender Zeit gibt es noch ein allerletztes Update für diesen Tag von mir.
Nachdem am späten Nachmittag eine Einigung zwischen Opposition und Regierung möglich schien, ist diese nach einem erneuten Telefonat zwischen Oppositionsführer Samaras und Papandreou in weite ferne gerückt. Stattdessen forderte Samaras in einer Rede im griechischen Parlament den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf. Nur dann könne es eine Übergangsregierung geben. Papandreou erklärte daraufhin im Parlament, dass er nicht an seinem Posten hänge. Ein Rücktritt scheint also möglich. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Papandreou zurückziehen werde, nachdem er mit Hilfe seiner Fraktion die Vertrauensfrage, über die in der Nacht zum Samstag im Parlament abgestimmt werden soll, gewonnen hat. Danach könnte eine Koalitionsregierung der beiden großen Parteien, Sozialisten und Konservative, die Macht übernehmen. Griechenland und der ganzen Währungsunion stehen also weiterhin turhbulente Tage bevor, die spätestens morgen Abend bei der Abstimmung im griechischen Parlament ihr Fortsetzung finden.
Damit verabschiede ich mich vorerst aus der Berichterstattung. Danke an alle Leser. Sollte das Interesse bestehen (sieh anhand der "Danke" so aus) und wenn es meine Zeit hergibt, wird es aus gegebenem Anlass vielleicht weitere Live-Ticker bzw. Brennpunkt-Threads zu aktuellen brisanten Themen geben.
Bis dahin wünsche ich euch allen eine erholsame Nacht.
Sollte es Fragen oder Anregungen zu diesem Beitrag oder der Krise an sich geben, kontaktiert mich einfach. Und auch Diskussionen sind gerne gesehen ;)
Bricht die Euro-Zone auseinander?
Reisst sie damit die Welt in eine erneute Rezession?
Stürzt die Regierung in Griechenland?
Ich werde in den kommenden Stunden Live für euch darüber berichten.
Zuerst einmal zur Chronik des bisherigen Tages:
Bereits gestern hatte Griechenlands Miniterpräsident Papandreou angekündigt, dass er die Bürger seines Landes über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen lassen wolle. Damit war er sowohl im Ausland als auch in Griechenland selber und in den eigenen Reihen auf heftige Kritik gestoßen.
Die Troika aus IWF, EZB und EU hatte daraufhin die Zusage für das neue Rettungspaket vorläufig zurückgezogen und alle Hilfen vorerst auf Eis gelegt, bis eine Entscheidung über den Verbleib gefallen ist.
Am Morgen regten sich dann erste laute Stimmen, die eine Ablösung Papandreous verlangten. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einer "historischen Errungenschaft" in der Euro-Zone zu sein und damit gegen den Kurs seines Ministerpräsidenten. Nach und nach folgten im laufe des Vormittags weitere Minister und Abgeordnete, sodass man mittlerweile davon ausgehen muss, dass Papandreou keine Mehrheit mehr im griechischen Parlament besitzt.
Während die Aktien noch zu Handelsbeginn in ein Tal stürzten, beflügelten die Gerüchte über eine Abwahl Papandreous die Märkte und sorgten für einen Ausgleich der Verluste vom Morgen.
Während US-Präsident Obama sich mit Nicolas Sarkozy und später auch mit Bundekanzlerin Angela Merkel traf, spitzte sich die Lage in Athen weiter zu.
Griechische Meinungsforscher gehen mittlerweile von einem Aus der Regierung am heutgen Tag aus. Mehrere Politiker sprachen sich für eine "Regierung der Nationalen Einheit" zur Rettung Griechenlands aus. Diese würde aus Mitglieder aller Parlaments-Parteien bestehen.
Update: 12:11 Uhr
Mittlerweile sind bereits mindestens 6 Minister aus dem Kabinett Papandreous von dessen Kurs abgewandert und haben sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Ablösung der Ministerpräsidenten.
Update: 12:27 Uhr
Während Papandreou erklären lies, er sei nicht zum Rücktritt bereit, basteln Opposition und abtrünnige Regierungmitglieder an einem Putsch. Die Nachrichtenargentur Reuter berichtet, dass man an einer Einheitsregierung unter Führung des ehemaligen EZB-Vize Lucas Papademos bastle.
Update: 13:00 Uhr
Ein Austritt aus der Euro-Zone sei für Griechenland nur möglich, wenn man gleichzeitig aus der EU austrete. "Der EU-Vertrag sieht keinen Austritt aus der Eurozone ohne ein Verlassen der EU vor", so eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.
Update: 13:10 Uhr
Währenddessen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärt, dass Deutschland auf eine eventuelle Pleite Griechenlands vorbereitet wäre. Man müssel als Regierung immer einen Plan B und C im Kopf haben, so Brüderle auf N24.
Update: 13:20 Uhr:
Wie das griechische Staatsfernsehen eben berichtet hat, will Ministerpräsident Papandreou nach der Sondersitzung seines Kabinetts den griechischen Staatspräsidenten aufsuchen.
Er könnte Papandreou aus dem Atm entlassen. Ein Anzeichen dafür?
Währenddessen fordert die Opposition eine Übergangsregierung, die sich darum kümmern soll, dass das Hilfspaket der Troika umgesetzt wird und danach Neuwahlen ansetzt.
Update: 14:00 Uhr:
Nachdem es nun fast 40 Minuten ruhig war, treffen nun gleich zwei Hammermeldungen auf einmal ein:
Zum einen versucht, Papandreou seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, inderm er nun doch auf eine schnelle Billigung des Rettungspaketes durch die beiden größten Fraktionen im Parlament drängt. Ein verzweifelter Versuch, sein Amt zu halten? Ob er versuchen will, mit einer großen Koalition seine Entmachtung zu verhindern oder damit nur seinen Rücktritt vorbereitet ist unklar.
Währendessen hat die EZB den Leitzins entgegen aller Erwartungen um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25% gesenkt. Damit werden Kredite, die die Banken von der EZB beziehen günstiger und schaffen so eine neue Liquidität. Allerdings steigt damit auch die Gefahr einer Inflation.
Update: 14:10 Uhr
BBC meldet unter Berufung auf eine interne Quelle, dass Papandreou in der nächsten halben Stunde seinen Rücktritt anbieten soll!
Update: 14:25 Uhr
Während Russland, China und die USA zwar ihre Solidarität mit der EU und der Euro-Zone bekräftigten, stellten sie jedoch auch klar, dass Europa die finanziellen Mittel und die Weisheit besitze, sich weitestgehend selbst aus der Krise zu helfen.
Stabilere Länder müssten die Nachfrage in den wirtschaftlich schwachen Ländern der Euro-Zone stärken, sagte beispielsweise der russische Regierungschef Dimitri Medwedew.
Außerdem forderten 30 griechische Abgeordnete aus allen Lagern in einem offenen Brief die Bildung einer Einheitsregierung, die schnellstmöglich Neuwahlen vorbereiten müsse. Des weiteren müsse man auf das Referendum verzichten.
Update: 14:30 Uhr
Aus Regierungskreisen sickert mittlerweile die Meldung durch, dass Papandreou nicht zurückgetreten sei. Er wird nach Angaben aus Regierungskreisen wie geplant noch heute vor dem Parlament sprechen.
Update: 14:43 Uhr
Wie ein griechischer Radiosender berichtete, haben Vetreter der Sozialisten und der Konservativen begonnen, über eine Übergangsregierung zu verhandeln. Diese Übergangsregierung könnte die Geschicke des Landes lenken, eine Zustimmung zum Rettungspaket im Parlament forcieren und dann Neuwahlen vorbereiten.
Eine Volksabstimmung scheint vom Tisch zu sein.
Update: 15:06 Uhr
Ministerpräsident Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu! Damit steht den Verhandlungen über die Übergangsregierung nichts mehr im Wege.
Update: 16:10 Uhr
Nachdem in der letzten Stunde nur wenig passiert ist, kommen so langsam wieder neue Infos:
Die Gespräche über eine Übergangsregierung wurden mittlerweile von einem Regierungsmitglied bestätigt. Klar ist mittlerweile, dass Papandreou auf ein Referendum verzichtet. Das war Voraussetzung für einige Oppositionelle, um die Verhandlungen über eine Übergangsregierung aufzunehmen. Von seinem Amt möchte Papandreou allerdings nicht zurücktreten, sondern erst die Ergebnisse der Gespräche abwarten.
In der Zwischenzeit veröffentlichte der Stern das Ergebnis einer Umfrage, wonach 82% der Deutschen der Meinung sind, dass die Griechen bei einer Ablehnung der Sparmaßnahmen, die mit dem Rettungspaket einher gehen, aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden sollten.
Dies ist allerdings in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Dort ist festgehalten, dass eine EU-Mitgliedschaft (ebenso wie eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone) "unwiderruflich" sei.
Update: 18:55 Uhr
Papandreou hat mittlerweile sowohl mit Oppositionsführer Samaras als auch mit seiner eigenen Fraktion gesprochen. Das Gespräch mit Samaras soll am Abend noch fortgeführt werden heißt es aus Oppositionskreisen.
Vor seiner Fraktion erklärte Papandreou der Vorstoß in Sachen Volksabstimmung sei ein taktischer Schachzug gewesen, um die griechischen Parteien unter Druck zu setzen und damit eine breite Mehrheit für das Rettungspaket zu erhalten. Außerdem bedankte er sich bei der Opposition für die konstruktiven Verhandlungen und erklärte, dass der einzige Weg, um den Euro zu erhalten die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU sei. "Jetzt geht es darum das Geleistete nicht zu verlieren.", sagte der Ministerpräsident.
Jetzt sind zwei Möglichkeiten denkbar: Entweder Papandreous Sozialisten und die konservative Opposition einigen sich bis zu der Abstimmung in der Nacht zum Samstag, dann würde die Abstimmung zu einer Abstimmung über die Übergangsregierung werden. Im wahrscheinlicheren Fall, nämlich dem, dass sich die beiden Lager nicht einigen, wird Papandreou die Vertrauensfrage verlieren und die weiteren Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung würden unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Karolos Papoulias geführt werden.
Die Aktienmärkte reagierten gelöst auf die Nachrichten aus Athen. Der DAX erholte sich von seinem starken Einbruch am Vormittag und schließt sogar mit einem Tagesplus von 2,8%. Auch die anderen Indizes erholten sich ähnlich gut.
Update: 2:00 Uhr
So, zu nachtschlafender Zeit gibt es noch ein allerletztes Update für diesen Tag von mir.
Nachdem am späten Nachmittag eine Einigung zwischen Opposition und Regierung möglich schien, ist diese nach einem erneuten Telefonat zwischen Oppositionsführer Samaras und Papandreou in weite ferne gerückt. Stattdessen forderte Samaras in einer Rede im griechischen Parlament den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf. Nur dann könne es eine Übergangsregierung geben. Papandreou erklärte daraufhin im Parlament, dass er nicht an seinem Posten hänge. Ein Rücktritt scheint also möglich. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Papandreou zurückziehen werde, nachdem er mit Hilfe seiner Fraktion die Vertrauensfrage, über die in der Nacht zum Samstag im Parlament abgestimmt werden soll, gewonnen hat. Danach könnte eine Koalitionsregierung der beiden großen Parteien, Sozialisten und Konservative, die Macht übernehmen. Griechenland und der ganzen Währungsunion stehen also weiterhin turhbulente Tage bevor, die spätestens morgen Abend bei der Abstimmung im griechischen Parlament ihr Fortsetzung finden.
Damit verabschiede ich mich vorerst aus der Berichterstattung. Danke an alle Leser. Sollte das Interesse bestehen (sieh anhand der "Danke" so aus) und wenn es meine Zeit hergibt, wird es aus gegebenem Anlass vielleicht weitere Live-Ticker bzw. Brennpunkt-Threads zu aktuellen brisanten Themen geben.
Bis dahin wünsche ich euch allen eine erholsame Nacht.
Sollte es Fragen oder Anregungen zu diesem Beitrag oder der Krise an sich geben, kontaktiert mich einfach. Und auch Diskussionen sind gerne gesehen ;)