Rückschlag für US-Präsident Obama: Das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Die Entscheidung über das Schicksal der verbliebenen 225 Insassen brauche mehr Zeit Das verlautete am Freitag (Ortszeit) aus Kreisen der Regierung in Washington. Es war das erste Mal, dass ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama einräumten, dass die Schließung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird.
Es war eine der ersten Amtshandlungen Obamas nach seinem Amtsantritt im Januar, die Schließung des Lagers auf Kuba innerhalb eines Jahres anzuordnen. Das Lager war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um mutmaßliche Topterroristen der El Kaida oder der Taliban gefangenzuhalten. Die rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Inhaftierung der sogenannten ausländischen Kombattanten wurde international jedoch heftig kritisiert. Das von vielen als Schandfleck der amerikanischen Demokratie bezeichnete Lager wurde damit zum Sinnbild der Kritik an den USA.
Die Auflösung des Lagers stellt die Regierung Obama jedoch vor mehrere Probleme, die in den verbleibenden vier Monaten kaum zu lösen sein werden. Erstens müssen neue Verfahrensregeln für Militärtribunale umgesetzt werden, zweitens muss als Ersatz ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA gefunden werden und drittens muss über das Schicksal eines jeden der noch etwa 225 Gefangenen individuell befunden werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer angeklagt, freigelassen oder ins Ausland überstellt werden soll. Zudem wird es eine – wohl kleine – Gruppe von Gefangenen geben, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen.
Obama hält an Schließung fest
Die Beamten aus dem Weißen Haus, die nicht namentlich genannt werden wollten, betonten allerdings, der Präsident halte nach wie vor an der Schließung des Lagers fest. Die Umsetzung werde allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dies liege auch daran, dass es sehr lange gedauert habe, alle für einen Insassen vorhandenen Informationen zusammenzutragen. Die Unterlagen seien über verschiedene Dienste verstreut gewesen.
Bislang wurden 14 Insassen, die nach dem Kenntnisstand der Ermittler unschuldig inhaftiert waren, ins Ausland überstellt. Zumeist können Insassen jedoch nicht in ihre Herkunftsländer überstellt werden, da ihnen dort Repressalien drohen könnten wie zum Beispiel einer Gruppe von vier Angehörigen der chinesischen Minderheit der Uiguren, die nun in Freiheit auf den Bermuda-Inseln leben. Die Regierung Obama bemüht sich für zahlreiche Gefangene um Aufnahmeländer. Viele Länder, darunter auch Deutschland, die immer die Schließung Guantanamos gefordert haben, zeigen sich jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, den USA nun mit der Aufnahme von Insassen des Lagers zu helfen.
Unschuldige Insassen sollen nicht in den USA leben
Dies hängt freilich auch damit zusammen, dass die meisten US-Politiker – Republikaner aber auch Demokraten – selbst am liebsten keinen einzigen Insassen aufnehmen würden, sei es als freien Bürger oder in einer Haftanstalt. Weil entsprechende Pläne der Regierung nicht offengelegt wurden, hat der Kongress das nötige Geld für eine Schließung Guantanamos zunächst nicht freigegeben. Es sei nicht geplant, als unschuldig befundene Insassen in den USA freizulassen, sagten die Beamten des Weißen Hauses.
Bislang ist es noch nicht gelungen, ein Gefängnis in den USA als Aufnahmeort auszuwählen. Infrage kommen ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Staat Michigan und ein Strafgefängnis der Streitkräfte in Fort Leavenworth im US-Staat Kansas. Nur rund 65 Häftlingen wird der Prozess gemacht werden können, wie der leitende Militärstaatsanwalt John Murphy zuvor erklärt hat.
Quelle:
Guantanamo - Ausland - Politik - FOCUS Online
Es war eine der ersten Amtshandlungen Obamas nach seinem Amtsantritt im Januar, die Schließung des Lagers auf Kuba innerhalb eines Jahres anzuordnen. Das Lager war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um mutmaßliche Topterroristen der El Kaida oder der Taliban gefangenzuhalten. Die rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Inhaftierung der sogenannten ausländischen Kombattanten wurde international jedoch heftig kritisiert. Das von vielen als Schandfleck der amerikanischen Demokratie bezeichnete Lager wurde damit zum Sinnbild der Kritik an den USA.
Die Auflösung des Lagers stellt die Regierung Obama jedoch vor mehrere Probleme, die in den verbleibenden vier Monaten kaum zu lösen sein werden. Erstens müssen neue Verfahrensregeln für Militärtribunale umgesetzt werden, zweitens muss als Ersatz ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA gefunden werden und drittens muss über das Schicksal eines jeden der noch etwa 225 Gefangenen individuell befunden werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer angeklagt, freigelassen oder ins Ausland überstellt werden soll. Zudem wird es eine – wohl kleine – Gruppe von Gefangenen geben, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen.
Obama hält an Schließung fest
Die Beamten aus dem Weißen Haus, die nicht namentlich genannt werden wollten, betonten allerdings, der Präsident halte nach wie vor an der Schließung des Lagers fest. Die Umsetzung werde allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dies liege auch daran, dass es sehr lange gedauert habe, alle für einen Insassen vorhandenen Informationen zusammenzutragen. Die Unterlagen seien über verschiedene Dienste verstreut gewesen.
Bislang wurden 14 Insassen, die nach dem Kenntnisstand der Ermittler unschuldig inhaftiert waren, ins Ausland überstellt. Zumeist können Insassen jedoch nicht in ihre Herkunftsländer überstellt werden, da ihnen dort Repressalien drohen könnten wie zum Beispiel einer Gruppe von vier Angehörigen der chinesischen Minderheit der Uiguren, die nun in Freiheit auf den Bermuda-Inseln leben. Die Regierung Obama bemüht sich für zahlreiche Gefangene um Aufnahmeländer. Viele Länder, darunter auch Deutschland, die immer die Schließung Guantanamos gefordert haben, zeigen sich jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, den USA nun mit der Aufnahme von Insassen des Lagers zu helfen.
Unschuldige Insassen sollen nicht in den USA leben
Dies hängt freilich auch damit zusammen, dass die meisten US-Politiker – Republikaner aber auch Demokraten – selbst am liebsten keinen einzigen Insassen aufnehmen würden, sei es als freien Bürger oder in einer Haftanstalt. Weil entsprechende Pläne der Regierung nicht offengelegt wurden, hat der Kongress das nötige Geld für eine Schließung Guantanamos zunächst nicht freigegeben. Es sei nicht geplant, als unschuldig befundene Insassen in den USA freizulassen, sagten die Beamten des Weißen Hauses.
Bislang ist es noch nicht gelungen, ein Gefängnis in den USA als Aufnahmeort auszuwählen. Infrage kommen ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Staat Michigan und ein Strafgefängnis der Streitkräfte in Fort Leavenworth im US-Staat Kansas. Nur rund 65 Häftlingen wird der Prozess gemacht werden können, wie der leitende Militärstaatsanwalt John Murphy zuvor erklärt hat.
Quelle:
Guantanamo - Ausland - Politik - FOCUS Online