Thüringen: Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen drohen zu scheitern

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  • Thüringen: Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen drohen zu scheitern

    Wenn der am Dienstag tagende Parteivorstand der Linken beschließen sollte, die Stasi-belastete Ina Leukefeld in das Sondierungsgespräch am Mittwoch zu entsenden, würden die Grünen die Verhandlungen abbrechen, sagte Grünen-Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich der Thüringer Allgemeinen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt ergänzte: «Mit Ina Leukefeld werden wir uns nicht an einen Tisch setzen.» Die SPD drohte ebenfalls, aus den Gesprächen auszusteigen.

    Der thüringische Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zeigte sich verwundert über die Drohgebärden. Er nehme die Äußerungen der Grünen zur Kenntnis, sagte er. Zu der Personalie Leukefeld sei in den Sondierungsgesprächen am Freitag alles besprochen worden. Ramelow widersprach zugleich einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), wonach die frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan noch immer für das Amt der Thüringer Ministerpräsidentin im Gespräch sei. «Das Thema spielt keine Rolle», sagte Ramelow.

    Der MDR hatte berichtet, dass seit zwei Wochen Gespräche zwischen dem linken Flügel der Thüringer SPD und Politikern der Linkspartei liefen. SPD-Politiker der Basis in Erfurt hätten ein Gespräch zwischen Schwan und Ramelow eingefädelt. Die frühere Bundespräsidentenkandidatin habe dabei eingewilligt, dass ihr Name bei den Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen zur Sprache komme.

    Vor den letzten Gesprächen über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Thüringen haben Grüne und SPD der Linken mit dem Scheitern der Gespräche gedroht. Die Vergangenheit einer einzigen Linken-Politikerin könnte über das Bündnis entscheiden.

    SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski sagte, sollte es zutreffen, dass Spitzenpolitiker der Linken hinter dem Rücken der SPD-Verhandlungsgruppe Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung oder einen möglichen Ministerpräsidenten führten, wäre dies ein «eklatanter Vertrauensbruch». Er fügte hinzu: «Auf einer solchen Basis wäre keine weitere Zusammenarbeit möglich.»

    Linke, SPD und Grüne hatten sich am Freitag zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch getroffen. Themen waren dabei die Bereiche Soziales, Familie, Frauen und Kultur. «Da sind wir ein gutes Stück vorwärtsgekommen», hatte SPD-Landeschef Christoph Matschie anschließend gesagt.

    Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU sowie Linken und Grünen am kommenden Mittwoch will der SPD-Landesvorstand am Abend entscheiden, mit wem formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
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