Ein ehemaliger Neonazi in Niedersachsen, Interviews mit der Jungen Freiheit und fragwürdige Statements zum Holocaust: Die Piratenpartei kämpft mit Negativmeldungen über ihr Verhältnis zum rechten Rand.
Seit Juli hat die Piratenpartei im Land Niedersachsen ein sehr aktives neues Mitglied. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch die Personalie entwickelt sich für die junge Partei derzeit zu einem regelrechten PR-Desaster. Denn wie nun bekannt wurde, hat Udo H. eine Vergangenheit im rechtsextremen Milieu. Nach einem Bericht der Initiative «Mut gegen rechte Gewalt» war der Neupirat «bis vor fünf Jahren ein führender Kopf der sächsischen Neonaziszene und ist auch dem Verfassungsschutz bekannt». Udo H. habe seit den 1990er Jahren eine «beachtliche» Karriere in verschiedenen rechten Kameradschaften durchlaufen.
Udo H. selbst bestreitet die Berichte nicht. Gegenüber der taz bestätigte er nun, dass er schon als Jugendlicher in die Neonazi-Szene geraten sei und später Kameradschaftler wurde. 2004 sei er dann aus seinem Heimatort weggezogen und habe sich von der Szene entfernt. «Ich fand, es war auch mal gut mit dem Quatsch», sagte er der taz.
Mit den Berichten über Udo H. machen die Piraten zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate Negativschlagzeilen. Es häufen sich die Meldungen über braune Tendenzen in der Partei - und über die meist eher unbeholfenen Reaktionen der Parteispitze. Sebastian Brux von der Amadeo-Antonio-Stiftung glaubt, dass viele Anhänger der Piraten sensibel auf das Thema Rechtsextremismus reagieren und der Partei nun womöglich den Rücken kehren. «Wenn die Piraten so weitermachen, haben sie keine Zukunft», meint Brux, der sich intensiv mit der Partei befasst hat.
Viele berufen sich pauschal auf die Meinungsfreiheit
Für Aufsehen hatte es gesorgt, als im Sommer fragwürdige Äußerungen des Parteiaktivisten Bodo Thiesen über den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg bekannt wurden. Noch Anfang Juli fungierte Thiesen als stellvertretender Protokollant auf dem Bundesparteitag in Hamburg. Als der Fall hochkochte, beantragte der Vorstand beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss Thiesens aus der Partei.
Im September dann gab Vizechef Andreas Popp der rechtslastigen Zeitung Junge Freiheit ein Interview. Das Gespräch entfachte eine intensive Debatte über den politischen Kurs der Piraten. Bestärkt wurden Kritiker durch die Reaktion von Andreas Popp. In seinem Blog erklärte der Vizevorsitzende schlicht: «Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei.»
In der Internetgemeinde verliert die Partei mit jeder dieser Meldungen an Sympathie. «Die Schwarmintelligenz der Piraten droht zum Mob zu verkommen», heißt es zum Beispiel in einem Beitrag auf dem Blog keimform.de. Bei den Piraten selbst sind unterschiedliche Stimmen zu hören. Während manche eine klare Distanzierung von rechten Tendenzen einfordern, berufen sich andere pauschal auf die Meinungsfreiheit. «Es wird hier keiner nach seiner Gesinnung gefragt. Jeder ist gleichberechtigt, solange er im Boot ist», schreibt ein User im Forum der Piratenpartei zum Fall Udo H.
Diese «politische Beliebigkeit» hält Experte Sebastian Brux für das größte Problem der Piraten. Die Partei müsse nun eine grundlegende Wertediskussion führen. «Wenn die Piraten ihr Verhältnis zur Demokratie eindeutig klären, wird die Partei für Rechtsextreme schnell unattraktiv.»
(News.de)
Seit Juli hat die Piratenpartei im Land Niedersachsen ein sehr aktives neues Mitglied. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch die Personalie entwickelt sich für die junge Partei derzeit zu einem regelrechten PR-Desaster. Denn wie nun bekannt wurde, hat Udo H. eine Vergangenheit im rechtsextremen Milieu. Nach einem Bericht der Initiative «Mut gegen rechte Gewalt» war der Neupirat «bis vor fünf Jahren ein führender Kopf der sächsischen Neonaziszene und ist auch dem Verfassungsschutz bekannt». Udo H. habe seit den 1990er Jahren eine «beachtliche» Karriere in verschiedenen rechten Kameradschaften durchlaufen.
Udo H. selbst bestreitet die Berichte nicht. Gegenüber der taz bestätigte er nun, dass er schon als Jugendlicher in die Neonazi-Szene geraten sei und später Kameradschaftler wurde. 2004 sei er dann aus seinem Heimatort weggezogen und habe sich von der Szene entfernt. «Ich fand, es war auch mal gut mit dem Quatsch», sagte er der taz.
Mit den Berichten über Udo H. machen die Piraten zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate Negativschlagzeilen. Es häufen sich die Meldungen über braune Tendenzen in der Partei - und über die meist eher unbeholfenen Reaktionen der Parteispitze. Sebastian Brux von der Amadeo-Antonio-Stiftung glaubt, dass viele Anhänger der Piraten sensibel auf das Thema Rechtsextremismus reagieren und der Partei nun womöglich den Rücken kehren. «Wenn die Piraten so weitermachen, haben sie keine Zukunft», meint Brux, der sich intensiv mit der Partei befasst hat.
Viele berufen sich pauschal auf die Meinungsfreiheit
Für Aufsehen hatte es gesorgt, als im Sommer fragwürdige Äußerungen des Parteiaktivisten Bodo Thiesen über den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg bekannt wurden. Noch Anfang Juli fungierte Thiesen als stellvertretender Protokollant auf dem Bundesparteitag in Hamburg. Als der Fall hochkochte, beantragte der Vorstand beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss Thiesens aus der Partei.
Im September dann gab Vizechef Andreas Popp der rechtslastigen Zeitung Junge Freiheit ein Interview. Das Gespräch entfachte eine intensive Debatte über den politischen Kurs der Piraten. Bestärkt wurden Kritiker durch die Reaktion von Andreas Popp. In seinem Blog erklärte der Vizevorsitzende schlicht: «Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei.»
In der Internetgemeinde verliert die Partei mit jeder dieser Meldungen an Sympathie. «Die Schwarmintelligenz der Piraten droht zum Mob zu verkommen», heißt es zum Beispiel in einem Beitrag auf dem Blog keimform.de. Bei den Piraten selbst sind unterschiedliche Stimmen zu hören. Während manche eine klare Distanzierung von rechten Tendenzen einfordern, berufen sich andere pauschal auf die Meinungsfreiheit. «Es wird hier keiner nach seiner Gesinnung gefragt. Jeder ist gleichberechtigt, solange er im Boot ist», schreibt ein User im Forum der Piratenpartei zum Fall Udo H.
Diese «politische Beliebigkeit» hält Experte Sebastian Brux für das größte Problem der Piraten. Die Partei müsse nun eine grundlegende Wertediskussion führen. «Wenn die Piraten ihr Verhältnis zur Demokratie eindeutig klären, wird die Partei für Rechtsextreme schnell unattraktiv.»
(News.de)