Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat der Kritik des Sachverständigenrates an den Steuerplänen der Bundesregierung widersprochen. Er verwies die sogenannten Wirtschaftsweisen auf ihre Rolle als Berater.
Ratschläge von Professoren könnten «das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen», sagte Brüderle der Bild am Sonntag. «Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider.» Union und FDP seien gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprochen hätten. «Dieses Versprechen werden wir halten», so Brüderle. Die sogeannten Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Jahresgutachten die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition kritisiert und konkrete Angaben zur Sanierung der Finanzen angemahnt.
Angesichts der Wachstumsprognose von 1,6 Prozent sieht sich Brüderle in seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage bestätigt. Es sei nun wichtig, «dass wir schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der akuten Krise auf Kurs nachhaltiges Wachstum stellen».
Als weitere Reaktion auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates forderte Brüderle einen Fahrplan für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft: «Die ‹Fünf Weisen› fordern einen klaren Fahrplan für das Ende der staatlichen Rettungsmaßnahmen. Dem kann ich mich nur anschließen. Sobald die Krise überwunden ist, muss der Staat mit dem Ausstieg aus der Wirtschaft beginnen.»
(News.de)
Ratschläge von Professoren könnten «das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen», sagte Brüderle der Bild am Sonntag. «Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider.» Union und FDP seien gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprochen hätten. «Dieses Versprechen werden wir halten», so Brüderle. Die sogeannten Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Jahresgutachten die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition kritisiert und konkrete Angaben zur Sanierung der Finanzen angemahnt.
Angesichts der Wachstumsprognose von 1,6 Prozent sieht sich Brüderle in seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage bestätigt. Es sei nun wichtig, «dass wir schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der akuten Krise auf Kurs nachhaltiges Wachstum stellen».
Als weitere Reaktion auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates forderte Brüderle einen Fahrplan für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft: «Die ‹Fünf Weisen› fordern einen klaren Fahrplan für das Ende der staatlichen Rettungsmaßnahmen. Dem kann ich mich nur anschließen. Sobald die Krise überwunden ist, muss der Staat mit dem Ausstieg aus der Wirtschaft beginnen.»
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