Vier Wochen ist die neue Regierung im Amt - und schon steckt sie tief in der Krise. Der Abgang von Franz Josef Jung war nur die Spitze des Eisberges. Eine erste Bilanz.
Eigentlich sollte doch für Angela Merkel alles besser werden. Die SPD konnte die Kanzlerin bei der Wahl erfolgreich abschütteln und endlich mit der FDP gemeinsam regieren. Doch bisher kommt alles anders als geplant. Die FDP ist – dank ihres guten Abschneidens bei der Wahl – mehr als selbstbewusst und damit für die CDU-Chefin nicht der kleine Partner, den sie sich gewünscht hatte. Schon während der Koalitionsverhandlungen gab es einige Misstöne. In der Öffentlichkeit sorgte vor allem der Plan für einen milliardenschweren Schattenhaushalt für Aufregung - und musste alsbald wieder beerdigt werden. Mit dem Abschluss der Gespräche stellte sich die Kanzlerin dann auf bessere Zeiten ein. Vier Wochen später zeichnet sich ein anderes Bild ab: Peinliche Pannen und Dauerstreit bestimmen den politischen Alltag in Berlin.
Afghanistan-Desaster: Abgang des Pannenministers
Franz Josef Jung ist das prominenteste Beispiel für den Chaosstart der Regierung Merkel. Zeigten sich Beobachter schon überrascht, dass sich der so unglücklich agierende Verteidigungsminister in der neuen Regierung überhaupt ins Arbeitsministerium retten konnte, ist er nun über seine Pannen im alten Ministerium gestolpert. Und dabei geht es nicht nur darum, ob und inwieweit Jung über den Luftangriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kunduz informiert war. Es geht auch um viele unschuldige Tote. Dieser Druck war zu groß, der Abgang eine notwendige Konsequenz.
Damit ist Jung der erste Bundesminister in Deutschland, der bereits nach einem Monat im Amt abtreten musste. Ein äußerst unglückliches Signal für die neue Regierung. Frisch dabei und schon ging das Postengeschachere los. Ursula von der Leyen in das Ministerium wechseln zu lassen, erscheint auf den ersten Blick wenig elegant. Aber mit Kristina Köhler hat man wenigstens eine medientaugliche Politikerin in die erste Reihe gespült.
Doch es hängt noch mehr an der Causa Jung. Der unglückliche Minister hinterlässt der neuen Regierung direkt zum Start auch noch einen Untersuchungsausschuss. Der ist absolut notwendig, wenn es um die Aufklärung der Vorgänge in Afghanistan geht. Und ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Wachstumspaket: Der schwarz-gelbe Markenkern ist bedroht
Neben der allgemeinen Aufregung über die Personalquerelen ging eine Meldung fast unter: Das Wachstumspaket der Kanzlerin, das eigentlich zum ersten Januar 2010 in Kraft treten soll, droht am Widerstand der Länder zu scheitern. «Ihr habt sie doch nicht alle», ätzte Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen bei einem Treffen mit Angela Merkel - und brachte damit die Stimmung vieler Länderchefs auf den Punkt. Ausgerechnet der sonst so behäbige Carstensen ruft die Kanzlerin zur finanzpolitischen Räson. Und die sollte die Mahnungen ernst nehmen: Schert auch nur ein CDU-Land aus, geht das Paket nicht durch den Bundesrat - und danach sieht momentan alles aus.
Damit jedoch wäre die schwarz-gelbe Koalition im Herzen getroffen. Falls das Bündnis von Union und FDP überhaupt so etwas wie einen Markenkern hat, dann ist es dieser: Wir überwinden die Krise durch Wachstum - und schaffen Wachstum durch Steuersenkungen. Stellen sich die klammen Unionslandesfürsten nun quer, kann die Koalition ihr zentrales Regierungsversprechen vergessen.
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(News.de)
Eigentlich sollte doch für Angela Merkel alles besser werden. Die SPD konnte die Kanzlerin bei der Wahl erfolgreich abschütteln und endlich mit der FDP gemeinsam regieren. Doch bisher kommt alles anders als geplant. Die FDP ist – dank ihres guten Abschneidens bei der Wahl – mehr als selbstbewusst und damit für die CDU-Chefin nicht der kleine Partner, den sie sich gewünscht hatte. Schon während der Koalitionsverhandlungen gab es einige Misstöne. In der Öffentlichkeit sorgte vor allem der Plan für einen milliardenschweren Schattenhaushalt für Aufregung - und musste alsbald wieder beerdigt werden. Mit dem Abschluss der Gespräche stellte sich die Kanzlerin dann auf bessere Zeiten ein. Vier Wochen später zeichnet sich ein anderes Bild ab: Peinliche Pannen und Dauerstreit bestimmen den politischen Alltag in Berlin.
Afghanistan-Desaster: Abgang des Pannenministers
Franz Josef Jung ist das prominenteste Beispiel für den Chaosstart der Regierung Merkel. Zeigten sich Beobachter schon überrascht, dass sich der so unglücklich agierende Verteidigungsminister in der neuen Regierung überhaupt ins Arbeitsministerium retten konnte, ist er nun über seine Pannen im alten Ministerium gestolpert. Und dabei geht es nicht nur darum, ob und inwieweit Jung über den Luftangriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kunduz informiert war. Es geht auch um viele unschuldige Tote. Dieser Druck war zu groß, der Abgang eine notwendige Konsequenz.
Damit ist Jung der erste Bundesminister in Deutschland, der bereits nach einem Monat im Amt abtreten musste. Ein äußerst unglückliches Signal für die neue Regierung. Frisch dabei und schon ging das Postengeschachere los. Ursula von der Leyen in das Ministerium wechseln zu lassen, erscheint auf den ersten Blick wenig elegant. Aber mit Kristina Köhler hat man wenigstens eine medientaugliche Politikerin in die erste Reihe gespült.
Doch es hängt noch mehr an der Causa Jung. Der unglückliche Minister hinterlässt der neuen Regierung direkt zum Start auch noch einen Untersuchungsausschuss. Der ist absolut notwendig, wenn es um die Aufklärung der Vorgänge in Afghanistan geht. Und ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Wachstumspaket: Der schwarz-gelbe Markenkern ist bedroht
Neben der allgemeinen Aufregung über die Personalquerelen ging eine Meldung fast unter: Das Wachstumspaket der Kanzlerin, das eigentlich zum ersten Januar 2010 in Kraft treten soll, droht am Widerstand der Länder zu scheitern. «Ihr habt sie doch nicht alle», ätzte Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen bei einem Treffen mit Angela Merkel - und brachte damit die Stimmung vieler Länderchefs auf den Punkt. Ausgerechnet der sonst so behäbige Carstensen ruft die Kanzlerin zur finanzpolitischen Räson. Und die sollte die Mahnungen ernst nehmen: Schert auch nur ein CDU-Land aus, geht das Paket nicht durch den Bundesrat - und danach sieht momentan alles aus.
Damit jedoch wäre die schwarz-gelbe Koalition im Herzen getroffen. Falls das Bündnis von Union und FDP überhaupt so etwas wie einen Markenkern hat, dann ist es dieser: Wir überwinden die Krise durch Wachstum - und schaffen Wachstum durch Steuersenkungen. Stellen sich die klammen Unionslandesfürsten nun quer, kann die Koalition ihr zentrales Regierungsversprechen vergessen.
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(News.de)