In der Kunduz-Affäre wird der Ton zwischen Regierung und Opposition schärfer: Verteidigungsminister Guttenberg sagte, die Debatte sei «nahe am politischen Klamauk». Indes wurde bekannt, dass die Bundesregierung früh von den zivilen Opfern wusste.
Die Informationsmängel nach dem verheerenden Luftschlag in Afghanistan werden immer deutlicher und befeuern den Streit zwischen Regierung und Opposition in der Kunduz-Affäre.
Ein am Mittwoch eingesetzter Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, wer zu welchem Zeitpunkt über die genauen Hintergründe des Bombardements auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz am 4. September informiert war und wie diese Erkenntnisse weitergeleitet wurden. Am Mittwoch wurde deutlich, dass die Bundesregierung vor der Bundestagswahl über zivile Opfer bei dem Luftangriff und Verstöße gegen Einsatzregeln informiert gewesen ist.
Zur Klärung der strittigen Fragen wurde der Verteidigungsausschuss am Mittwoch in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umgewandelt, der möglichst schnell Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als erste Zeugen hören will. Am Mittwoch wurde in der über weite Strecken emotional geführten Fragestunde im Bundestag deutlich, dass das Verteidigungsministerium Informationen über den Luftangriff erst mit fünf Tagen Verspätung an Merkel weitergeleitet hat. Bei dem Bombardement am 4. September waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter zahlreiche Zivilisten.
Der für den Luftschlag verantwortliche Oberst Georg Klein habe den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, am 5. September schriftlich über den Luftschlag informiert. Die Opposition beschuldigte Guttenberg, das Parlament falsch informiert zu haben. «Sie tragen die Debatte auf dem Rücken der Soldaten aus», sagte der Verteidigungsminister in einer sich anschließenden Aktuellen Stunde.
Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) räumte ein, dass Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 8. September ein Bericht vom 5. September von Oberst Klein an Schneiderhan nicht vorlag. Er teilte aber mit, das Kanzleramt habe diesen Bericht am 10. September bekommen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies darauf hin, dass Klein bereits am 5. September mitgeteilt habe, dass er Taliban «vernichten» wollte. Mit diesen Erläuterungen wurde klar, dass die Bundesregierung vor der Bundestagswahl am 27. September über zivile Opfer und Regelverstöße bei dem Angriff informiert war.
BND deckte Angriffspläne der Taliban auf
Die damalige schwarz-rote Bundesregierung kannte nach den Antworten des Staatssekretärs auch das Ziel, Taliban zu töten. Schmidt bestätigte ferner, dass das Verteidigungsministerium am 7. September einen Vorbericht der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf erhalten habe, in dem bereits auf militärisches Fehlverhalten und zivile Opfer hingewiesen worden sei. In einem vertraulichen Bericht wurden die Obleute der Bundestagsfraktionen am Morgen des 8. September unterrichtet. Darin war nach Angaben des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold «dezidiert von zivilen Opfern und Regelverstößen» die Rede. Guttenberg warf der Opposition innenpolitische Gefechte vor.
Guttenberg hatte den Luftschlag zunächst als militärisch angemessen bezeichnet, sich aber Anfang Dezember korrigiert. Begründung der Kehrtwende: Nun hätten ihm Bericht vorgelegen, die er vorher nicht gekannt habe. Schneiderhan warf seinem ehemaligen Vorgesetzten Guttenberg in der Wochenzeitung Die Zeit vor, den Ablauf seiner Entlassung am 25. November falsch darzustellen.
«Was diesen 25. nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit», sagte der General. Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte mit Blick auf Guttenbergs Neubewertung, er habe Zweifel, dass es «nachträgliche» und bis dahin «vorenthaltene» Informationen gewesen seien, die den Minister zu seiner Kehrtwende veranlasst hätten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) in den Wochen vor dem Luftangriff einen Drei-Stufen-Plan der Taliban für eine Attacke auf das deutsche Feldlager in Kundus aufgedeckt. Diese Recherchen sollen in der Bundesregierung bekannt gewesen sein. Staatssekretär Schmidt sagte, er habe für diese «Drei-Ring-Theorie» keine Bestätigung gefunden. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass diese «rollende Bombe» im Kalkül der Sicherheitsbehörden gewesen sei.
(News.de)
Die Informationsmängel nach dem verheerenden Luftschlag in Afghanistan werden immer deutlicher und befeuern den Streit zwischen Regierung und Opposition in der Kunduz-Affäre.
Ein am Mittwoch eingesetzter Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, wer zu welchem Zeitpunkt über die genauen Hintergründe des Bombardements auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz am 4. September informiert war und wie diese Erkenntnisse weitergeleitet wurden. Am Mittwoch wurde deutlich, dass die Bundesregierung vor der Bundestagswahl über zivile Opfer bei dem Luftangriff und Verstöße gegen Einsatzregeln informiert gewesen ist.
Zur Klärung der strittigen Fragen wurde der Verteidigungsausschuss am Mittwoch in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umgewandelt, der möglichst schnell Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als erste Zeugen hören will. Am Mittwoch wurde in der über weite Strecken emotional geführten Fragestunde im Bundestag deutlich, dass das Verteidigungsministerium Informationen über den Luftangriff erst mit fünf Tagen Verspätung an Merkel weitergeleitet hat. Bei dem Bombardement am 4. September waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter zahlreiche Zivilisten.
Der für den Luftschlag verantwortliche Oberst Georg Klein habe den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, am 5. September schriftlich über den Luftschlag informiert. Die Opposition beschuldigte Guttenberg, das Parlament falsch informiert zu haben. «Sie tragen die Debatte auf dem Rücken der Soldaten aus», sagte der Verteidigungsminister in einer sich anschließenden Aktuellen Stunde.
Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) räumte ein, dass Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 8. September ein Bericht vom 5. September von Oberst Klein an Schneiderhan nicht vorlag. Er teilte aber mit, das Kanzleramt habe diesen Bericht am 10. September bekommen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies darauf hin, dass Klein bereits am 5. September mitgeteilt habe, dass er Taliban «vernichten» wollte. Mit diesen Erläuterungen wurde klar, dass die Bundesregierung vor der Bundestagswahl am 27. September über zivile Opfer und Regelverstöße bei dem Angriff informiert war.
BND deckte Angriffspläne der Taliban auf
Die damalige schwarz-rote Bundesregierung kannte nach den Antworten des Staatssekretärs auch das Ziel, Taliban zu töten. Schmidt bestätigte ferner, dass das Verteidigungsministerium am 7. September einen Vorbericht der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf erhalten habe, in dem bereits auf militärisches Fehlverhalten und zivile Opfer hingewiesen worden sei. In einem vertraulichen Bericht wurden die Obleute der Bundestagsfraktionen am Morgen des 8. September unterrichtet. Darin war nach Angaben des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold «dezidiert von zivilen Opfern und Regelverstößen» die Rede. Guttenberg warf der Opposition innenpolitische Gefechte vor.
Guttenberg hatte den Luftschlag zunächst als militärisch angemessen bezeichnet, sich aber Anfang Dezember korrigiert. Begründung der Kehrtwende: Nun hätten ihm Bericht vorgelegen, die er vorher nicht gekannt habe. Schneiderhan warf seinem ehemaligen Vorgesetzten Guttenberg in der Wochenzeitung Die Zeit vor, den Ablauf seiner Entlassung am 25. November falsch darzustellen.
«Was diesen 25. nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit», sagte der General. Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte mit Blick auf Guttenbergs Neubewertung, er habe Zweifel, dass es «nachträgliche» und bis dahin «vorenthaltene» Informationen gewesen seien, die den Minister zu seiner Kehrtwende veranlasst hätten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) in den Wochen vor dem Luftangriff einen Drei-Stufen-Plan der Taliban für eine Attacke auf das deutsche Feldlager in Kundus aufgedeckt. Diese Recherchen sollen in der Bundesregierung bekannt gewesen sein. Staatssekretär Schmidt sagte, er habe für diese «Drei-Ring-Theorie» keine Bestätigung gefunden. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass diese «rollende Bombe» im Kalkül der Sicherheitsbehörden gewesen sei.
(News.de)