Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlägt vor, bereits 2010 mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung zu beginnen und so die Voraussetzungen für einen Abzug zu schaffen. Unionspolitiker forderten einen konkreten Zeitplan.
Angesichts wachsenden Widerstands in Deutschland gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr spricht die Regierung nun verstärkt über Abzugsperspektiven. Außenminister Guido Westerwelle gab am Samstag als Ziel aus, den Afghanen schon 2010 mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übertragen. Auch führende Unionspolitiker sehen die Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar als Einstieg in den Rückzug aus Afghanistan, auch wenn dieser noch Jahre dauern soll.
In den vergangenen Tagen hatte vor allem die Evangelische Kirche den Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. Umfragen zeigen zudem wachsenden Unwillen in der Bevölkerung. In einer Infratest-Dimap-Umfrage hatten sich vor kurzem 69 Prozent der Bürger für einen möglichst raschen Abzug ausgesprochen.
Bei der Londoner Konferenz wird aller Voraussicht nach auch eine Aufstockung der Truppenkontingente Thema sein. Außenminister Westerwelle will jedoch vor allem eine Exit-Strategie vorbereiten. «Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen», sagte der FDP-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Am Ende des Prozesses stehe eine Abzugsperspektive für die Bundeswehrsoldaten.
Westerwelle stellte erneut klar, dass er nie mit einem Boykott der Konferenz am 28. Januar gedroht habe. Doch könne das internationale Treffen keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen gehe. Als weitere Themen nannte er die Verbesserung der Regierungsführung, den Kampf gegen Korruption, den innere Frieden, die Wiedereingliederung von Abtrünnigen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes sowie die regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn.
Führende Unionspolitiker äußerten sich ähnlich. Die CSU erwarte von der Afghanistan-Konferenz klare Aussagen für eine Exit-Strategie, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Er sprach von einem «Stufenplan für einen Abzug». Erst dann könne über die Anzahl der Soldaten und die notwendigen Mittel gesprochen werden.
Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte Focus, es müssten «zählbare Teilschritte definiert und eine zeitliche Perspektive» entwickelt werden. Doch fügte er an: «Es wird nicht so sein, dass in fünf Jahren der letzte Soldat abgezogen ist.»
Der Deutsche Bundeswehrverband fordert eine ehrliche Bilanz des bisherigen Einsatzes. Anders mache eine Debatte über eine etwaige Truppenverstärkung am Hindukusch keinen Sinn, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der «Rheinpfalz am Sonntag».
In Kundus sei eine Verstärkung der Infanteriekräfte zwar dringend nötig. Doch warb Kirsch dafür zu überlegen, ob deutsche Truppen aus konfliktärmeren Regionen in besonders umkämpfte Gebiete verlegt werden können.
Die SPD forderte die Regierung auf, sie in die Afghanistan-Politik einzubinden. Eine «Militarisierung der Außenpolitik» lehne man ab, betonte Parteichef Sigmar Gabriel im Spiegel. Er kritisierte vor allem Westerwelle. Dieser überlasse Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu stark die außenpolitische Strategie.
Guttenberg selbst ist allerdings wegen des Luftangriffs von Kundus und der nachfolgenden Informationspannen weiter unter Druck. Sollte sich herausstellen, dass der Minister gelogen habe, «müsste er zurücktreten», sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
(News.de)
Angesichts wachsenden Widerstands in Deutschland gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr spricht die Regierung nun verstärkt über Abzugsperspektiven. Außenminister Guido Westerwelle gab am Samstag als Ziel aus, den Afghanen schon 2010 mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übertragen. Auch führende Unionspolitiker sehen die Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar als Einstieg in den Rückzug aus Afghanistan, auch wenn dieser noch Jahre dauern soll.
In den vergangenen Tagen hatte vor allem die Evangelische Kirche den Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. Umfragen zeigen zudem wachsenden Unwillen in der Bevölkerung. In einer Infratest-Dimap-Umfrage hatten sich vor kurzem 69 Prozent der Bürger für einen möglichst raschen Abzug ausgesprochen.
Bei der Londoner Konferenz wird aller Voraussicht nach auch eine Aufstockung der Truppenkontingente Thema sein. Außenminister Westerwelle will jedoch vor allem eine Exit-Strategie vorbereiten. «Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen», sagte der FDP-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Am Ende des Prozesses stehe eine Abzugsperspektive für die Bundeswehrsoldaten.
Westerwelle stellte erneut klar, dass er nie mit einem Boykott der Konferenz am 28. Januar gedroht habe. Doch könne das internationale Treffen keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen gehe. Als weitere Themen nannte er die Verbesserung der Regierungsführung, den Kampf gegen Korruption, den innere Frieden, die Wiedereingliederung von Abtrünnigen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes sowie die regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn.
Führende Unionspolitiker äußerten sich ähnlich. Die CSU erwarte von der Afghanistan-Konferenz klare Aussagen für eine Exit-Strategie, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Er sprach von einem «Stufenplan für einen Abzug». Erst dann könne über die Anzahl der Soldaten und die notwendigen Mittel gesprochen werden.
Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte Focus, es müssten «zählbare Teilschritte definiert und eine zeitliche Perspektive» entwickelt werden. Doch fügte er an: «Es wird nicht so sein, dass in fünf Jahren der letzte Soldat abgezogen ist.»
Der Deutsche Bundeswehrverband fordert eine ehrliche Bilanz des bisherigen Einsatzes. Anders mache eine Debatte über eine etwaige Truppenverstärkung am Hindukusch keinen Sinn, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der «Rheinpfalz am Sonntag».
In Kundus sei eine Verstärkung der Infanteriekräfte zwar dringend nötig. Doch warb Kirsch dafür zu überlegen, ob deutsche Truppen aus konfliktärmeren Regionen in besonders umkämpfte Gebiete verlegt werden können.
Die SPD forderte die Regierung auf, sie in die Afghanistan-Politik einzubinden. Eine «Militarisierung der Außenpolitik» lehne man ab, betonte Parteichef Sigmar Gabriel im Spiegel. Er kritisierte vor allem Westerwelle. Dieser überlasse Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu stark die außenpolitische Strategie.
Guttenberg selbst ist allerdings wegen des Luftangriffs von Kundus und der nachfolgenden Informationspannen weiter unter Druck. Sollte sich herausstellen, dass der Minister gelogen habe, «müsste er zurücktreten», sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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